ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Regelungsgegenstand
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma Mini Marketing, Inhaber Felix T. Baumgart, Im Heimbachtal 21, 65307 Bad Schwalbach, nachfolgend „Anbieter“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt. Es gelten ausschließlich die AGB der Anbieterin. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht.
1.2. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in einem gesonderten Vertrag mit dazugehöriger Leistungsbeschreibung festgelegt.
1.3. Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Anbieter nicht binnen 2 Wochen abgelehnt werden.
1.4. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftform bedarf der Schriftform.
1.5. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Anbieter weist seine Kunden schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

WEBHOSTING, SOFTWARE, PROGRAMMIERUNG, WEBDESIGN

2. Vergütung
2.1. Für das Hosting von Domains stellt der Anbieter dem Kunden eine Rechnung für 12 Monate im Voraus. Bei Domains mit den Endungen .uk, .it, .ag, .nu, .name und .tk stellt der Anbieter dem Kunden eine Rechnung von 24 Monaten im Voraus. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung findet  keine Rückerstattung statt. Bei nicht rechtzeitiger Kündigung ist ein jeweils weiterer Vorschuss von 12 bzw. 24 Monaten zu entrichten. Der Anbieter ist berechtigt, bei längeren Arbeiten Zwischenrechnungen zu erstellen und bei Nichtzahlung ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Die Entgelte für erbrachte Leistungen werden vom Anbieter, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug abgebucht.
2.2. Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungsmodus richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Rechnungen des Anbieters sind – sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart wurde -  innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht dem Anbieter ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach dem Diskont-Überleitungsgesetz zu, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter ein geringerer Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
2.3. Der Anbieter ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
2.4. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
2.5. Gegen Forderungen vom Anbieter kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2.6. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Anbieter alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen und den Anbieter von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
2.7. Falls der Kunde vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der Anbieter einen angemessenen Teil der vereinbarten Vergütung als Stornogebühr verlangen.
2.8. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Für die Software gilt Zahlung vor Lieferung.

3. Vertragsdauer, Leistungszeit
3.1. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss durch entsprechende Mitteilung an den Anbieter widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Anbieter nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
3.2. Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verlängern sich jeweils um den Zeitraum, in dem der Anbieter durch Umstände, die nicht von ihm zu vertreten sind, an der Erbringung der Leistung gehindert ist. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem der Anbieter auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet.
3.3. Wird die von dem Anbieter geschuldete Lieferung und Leistung durch von dem Anbieter nicht zu vertretende Umstände verzögert (z.B. durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei den Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten oder nach seiner Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
3.4. Sollte dem Kunden aufgrund eines von dem Anbieter verschuldeten Verzuges ein Schaden erwachsen, so ist er nur dann berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern, wenn  der Verzug zumindest aufgrund grober Fahrlässigkeit beruht. Das Recht zur Geltendmachung setzt ferner voraus, dass der Anbieter eine vom Kunden schriftlich gesetzte Nachfrist nicht eingehalten hat.

4. Mitwirkung des Kunden
4.1. Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Web-Site einzubindenden Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tabellen, etc.) in der gemäß Leistungsbeschreibung vereinbarten Form zur Verfügung. Für die Beschaffung oder Herstellung der Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich.
4.2. Der Kunde stellt dem Anbieter alle sonstigen zur Durchführung der Vertragsleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.
4.3. Entdeckt der Kunde einen Mangel, hat er ihn unverzüglich dem Anbieter zu melden und ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um einen eventuell aus diesem Mangel entstehenden Schaden zu vermeiden oder zu begrenzen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels zu geben, damit dieser den Mangel finden und abstellen kann (z.B. Mitschreiben von Fehlermeldungen etc.).
4.4. Soweit im Rahmen der Vertragsdurchführung Arbeiten in den Geschäftsräumen des Kunden durchzuführen sind, wird der Kunde den Mitarbeitern des Anbieters während der üblichen Geschäftszeiten ungehinderten Zutritt gewähren und ihnen Räumlichkeiten und Arbeitsmaterial in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.
4.5. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
4.6. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er durch den Anbieter jederzeit per Telefon, Telefax oder E-Mail erreichbar ist und sich die Zeit dafür nimmt, dem Anbieter die erforderlichen Informationen unverzüglich zu verschaffen. Soweit der Kunde seiner  Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, gerät der Anbieter nicht in Verzug.

5. Haftung
5.1. Für Mängel seiner Leistungen haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
5.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter dem Kunden nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbeschränkung auch im Falle eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt. Die Haftung des Anbieters ist auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Bei Vermögensschäden die durch einfache oder grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen werden, haftet der Anbieter nur nach der in § 7 Abs.2 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) festgelegten Höchstgrenze (z.Zt. 12.500,00 €).
Die Haftung für übrige Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5.3. Für den Verlust kundeneigener Daten haftet der Anbieter nur, wenn die Daten vom Kunden ausreichend aktuell und vollständig gesichert wurden und eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
5.4. Der Anbieter ist für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte nicht verantwortlich. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Web-Site resultieren, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
5.5. Der Anbieter haftet nicht für die Zuteilung des vom Kunden beantragten Domainnamens durch die zuständige Registrierungsstelle.
5.6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht entfällt darüber hinaus
•    bei Änderung oder Instandsetzung des Kaufgegenstandes durch den Kunden oder Dritte ohne schriftliche Einwilligung des Anbieters
•    bei fehlerhafter, unsachgemäßer oder nachlässiger Verwendung oder Behandlung der Software durch den Kunden
•    bei schuldhafter Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung sowie Wartungs- und Pflegeanweisungen
•    bei natürlicher  Abnutzung oder sonstigen Umständen, welche der Anbieter nicht zu vertreten hat
•    wenn der Kunde dem Anbieter zur Vornahme von Mangelbeseitigungsarbeiten bzw. Ersatzlieferungen nicht in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit gewährt
•    bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel bzw. Einsatz ungeeigneter Zusatzgeräte
•    bei Verwendung von Ersatzteilen oder Zubehör, die von dem Anbieter nicht ausdrücklich freigegeben wurde.
5.7. Das alleinige Risiko für den Betrieb der EDV-Anlage und das Erzielen des gewünschten Nutzens liegt beim Kunden.
5.8. Für Schäden, die durch Computerviren, Trojaner, Hacker oder ähnliches beim Kunden entstehen oder die zu einer Verzögerung der Leistung des Anbieters führen übernimmt der Anbieter keine Haftung.
5.9. Die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

6. Abnahme
6.1. Abnahmetermine werden im Projektverlauf einvernehmlich durch die Parteien bestimmt. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen.
6.2. Sobald der Anbieter die Leistung bzw. Teilleistung erbracht hat, wird der Kunde innerhalb von zwei Wochen eine Funktionsprüfung durchführen und den Anbieter über das Ergebnis der Funktionsprüfung, insbesondere über auftretende offensichtliche Mängel, schriftlich unterrichten. Sofern der Kunde dem Anbieter innerhalb dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt oder die Leistung des Anbieters in
Gebrauch nimmt, gilt die Abnahme als erteilt.
6.3. Anlässlich der Funktionsprüfung auftretende, abnahmerelevante Mängel wird der Anbieter in angemessener Frist beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Hiernach ist die betreffende Funktionsprüfung zu wiederholen. Die Abnahme darf nicht verweigert werden wegen unerheblicher Abweichungen der Leistung von der Leistungsbeschreibung.

7. Leistungspflichten des Anbieters
7.1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99% während der Vertragslaufzeit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
7.2. Soweit der Anbieter kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich.
7.3. Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Anbieter dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via Email und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Der Anbieter leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
7.4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Anbieter die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
7.5. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist bei den Leistungen des Anbieters keine Wartung und Pflege der Software inbegriffen.
Soweit Wartung und Pflege der Software vertraglich vereinbart wurde, entfällt ein Anspruch des Kunden auf Pflege, Wartung und Backup, sobald eine Domain nicht mehr von dem Anbieter gehostet wird.
7.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einen Kunden ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats zu kündigen.

8. Internetdomains
8.1. Sofern der Kunde über den Anbieter eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande, der Anbieter wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
8.1.1. Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern der Anbieter nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
8.1.2. Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Anbieters vergebenen Subdomains.
8.1.3. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Anbieter hiervon unverzüglich unterrichten. Der Anbieter ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 8.000 EUR; in Worten: achttausend Euro) stellt.
8.1.4. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Anbieter hiermit frei.

9. Providerwechsel
9.1. Für das Transferieren einer bereits registrierten Internet Domain (Providerwechsel) ist der Kunde verpflichtet, die alte Providerfirma zu informieren und/oder einen Antrag bezüglich der Domain-Freigabe zu stellen. Dem Antrag für die Übernahme einer Internet Domain muss die Einverständniserklärung des alten Providers beigefügt werden.
9.2. Der Anbieter trägt keine Verantwortung für das nicht Zustandekommen einer Domain -Übertragung und ist nicht verpflichtet, die Einverständniserklärung für den Kunden bei dem alten Provider zu beantragen.
9.3. Für bereits registrierte Domains stellt der Anbieter einen Antrag auf Konvektivitäts-Koordination (KK-Antrag). Sollte dieser KK-Antrag aufgrund der Ablehnung einer Freigabe von vorherigen  Providern wiederholt gestellt werden müssen, ist der Kunde verpflichtet, die Antraggebühr für jeden neu gestellten KK-Antrag zu zahlen.

10. Rechte Dritter
10.1. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen oder erotischen Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens   5.000,00 ( in Worten: fünftausend) Euro zu zahlen. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
10.2. Die in § 4 Absatz 1 Satz 2 (Pornographie/Erotik) getroffene Regelung gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).

11. Pflichten des Kunden
11.1. Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
11.2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Anbieters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden
11.3. Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Anbieter behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
11.4. Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
11.5. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. Der Anbieter kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).
11.6. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.
11.7. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
11.7.1. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
11.7.2. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
11.7.3. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
11.7.4. Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
11.7.5. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
11.7.6. reine Downloadpages ohne erkennbaren Inhalt.
11.8. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

12. Gewährleistung
12.1. Der Anbieter ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon austauschen bzw. technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum des Anbieters über.
12.2. Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten Doku-mentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formge-rechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. 12.3. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert der Anbieter kostenlos Ersatz. Der Anbieter ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Der Anbieter ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei dem Anbieter  auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises zu verlangen.
12.4. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
12.5. Der Kunde hat den Anbieter bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
12.6. Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass von ihm  eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von ihm eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der Anbieter keinerlei Gewährleistung.
12.7. Software - Die in unseren Angeboten genannten Produkteigenschaften gelten nicht als Übernahme einer Garantie für das jeweilige Produkt.
Die Lizenzbedingungen des jeweiligen Produktes werden durch Annahme der Lieferung, durch den Download aus dem Kundenbereich sowie durch Installation des jeweiligen Produktes anerkannt.
Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- oder Hardware-Fehler unter allen Anwendungsbereichen auszuschließen. Für Fehler wird nicht gehaftet. Gleiches gilt für Softwarefehler, die bedingt durch Stromschwankungen erst im Laufe der Zeit entstehen können.
Allen Verträgen liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Vertragsabschlußgesetzes (EAG) zugrunde.

13. Kündigung
13.1. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende. Es ist Schriftform erforderlich.
13.2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer fälligen  Zahlung einer Rechnung in Verzug gerät oder schuldhaft gegen eine der in den Nr. 4. und 11 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in Nr. 4. und 11. aufgestellten Vorgaben genügt.
13.3. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist der Anbieter berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
13.4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.

LISTBROKING, ADRESSENHANDEL, ADRESSENSERVICES

14. Angebot und Vertragsabschluß
14.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
14.2 Die Annahme eines Auftrags setzt eine schriftliche Bestätigung durch uns voraus.
14.3 Wir machen die Annahme eines Auftrags davon abhängig, dass uns der Endabnehmer und der Verwendungszweck der Adressen benannt werden; in diesem Zusammenhang können wir die Vorlage eines Musterstückes der Werbesendung verlangen, für welche die Adressen eingesetzt werden sollen.
14.4 Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme eines Auftrages wegen eines etwaigen Konkurrenzausschlusses oder auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
14.5 Die Lieferung der in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen ausgewiesenen Stückzahlen kann nicht garantiert werden, weil durch ständige Überarbeitung der Adressengruppen Mehr- oder Minderlieferungen auftreten können. Deshalb gilt bei allen Aufträgen die bei uns zum Zeitpunkt der Auslieferung bzw. des Ausdrucks vorliegende Stückzahl als bestellt.
14.6 Von uns bestätigte Liefertermine sind „ca. Termine“. Eine Nachlieferung von 10 Tagen gilt als vereinbart. Als Liefertermin gilt der Versandtag.

15. Preise und Zahlungsbedingungen
15.1 Alle von uns genannten Preise sind Nettopreise zzgl. MwSt.
15.2 Die Preise gelten grundsätzlich nur für die einmalige Verwendung der Adressen, für eine vereinbarte Mehrfachnutzung gelten gesonderte Preise.
15.3 Maßgebend für die Bestellung von Adressen sind die Preise und Konditionen gemäß Angebot.
15.4 Machen fehlerhafte Bestelldaten oder Änderungswünsche des Mieters zusätzliche Leistungen erforderlich, so werden diese ebenfalls gesondert berechnet.
15.5 Wird uns nachträglich bekannt, dass der Mieter bei Auftragserteilung für uns nicht erkennbare, ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse auf seiner Seite verschwiegen hat, die sein Unvermögen zur Vertragserfüllung nicht ausschließen lassen, so sind wir berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Bezahlung bereits erbrachter Leistungen zu Verlangen. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so sind wir zur weiteren Leistung nur gegen eine angemessene Abschlagszahlung verpflichtet.
15.6 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Mieters ist zulässig, soweit diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.
15.7 Unsere Rechnungen sind grundsätzlich per Vorkasse fällig und ohne jegliche Abzüge zahlbar, sofern keine anderen Zahlungsmodalitäten schriftlich vereinbart wurden.

16. Lieferung
16.1 Erfüllungsort ist 65307 Bad Schwalbach, Deutschland.
16.2 Bei Auftragsänderungen, welche die Lieferfrist beeinflussen, verschiebt sich der vereinbarte bzw. von uns zugesagte Liefertermin in angemessenem Umfang.
16.3 Im Rahmen unserer Möglichkeiten entscheidet der Mieter über die von ihm für zweckmäßig erachtete Lieferform.

17. Versand
17.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Mieters an die uns aufgegebene Lieferanschrift.
17.2 Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, wenn vorher keine anders lautende Vereinbarung mit dem Mieter getroffen wurde.
17.3 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Mieter über.

18. Nutzung
18.1 Die Adressen dürfen nur nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes verwendet werden.
18.2 Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf in der Werbung des Mieters kein Hinweis auf die Herkunft des Adressenmaterials enthalten sein; auch darf der Mieter keine diesbezügliche Erklärung abgeben.

19. Eigentumsvorbehalt
Die Adressen bleiben unser Eigentum, über das ohne schriftliche Zustimmung nicht verfügt werden darf. Mit der Zahlung des geforderten Mietpreises oder trotz Ausgleich von Forderungen erwirbt der Mieter kein Eigentum an den Adressen, sondern nur das Recht der einmaligen oder falls anders vereinbart der mehrfachen Verwendung.

20. Unerlaubte Adressen-Mehrfachnutzung
20.1 Die von uns gelieferten Adressen und sonstigen personenbezogenen Angaben dürfen nicht häufiger als vertraglich vereinbart verwendet werden. Ohne ausdrückliche Vereinbarung dürfen die Adressen nur einmal für die Adressierung verwendet werden, auch insoweit, als der Mieter aufgrund postalischer Retourenvermerke eine neue Adresse erhält.
Anschriften von Personen, die auf die Werbung des Mieters bestellen oder schriftlich ein Angebot anfordern, unterliegen dieser Beschränkung nicht. Dies gilt jedoch nicht für Adressen von Teilnehmern von Preisausschreiben.
20.2 Eine Speicherung von Adressen auf Datenträgern, Vervielfältigungen, Abschreiben, Weitergabe oder Verkauf an Dritte ist dem Mieter untersagt.
20.3 Jeder Verstoß gegen vorgenannte Bestimmungen verpflichtet den Mieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Entgelts der Gesamtrechnung für den Adressenauftrag, aus dem die Adressen stammen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
20.4 Die Beachtung der Verwendungsvorschriften überprüfen wir durch Einfügen von Kontrolladressen in die Adressenlieferung. Zum Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse.

21. Gewährleistung, Beanstandung, Haftung
21.1 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass der Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich ausgibt oder wofür er ausgegeben wird.
21.2 Der Mieter hat die gelieferten Adressen beim Empfang sofort zu überprüfen. Beanstandungen wegen Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen müssen uns, soweit erkennbar, innerhalb von 8 Tagen nach Empfang, bei nicht erkennbaren Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung schriftlich mitgeteilt werden. Bei Verwendung beanstandeter oder erkennbar fehlerhafter Adressen gilt die Ware als handelsüblich anerkannt und abgenommen.
21.3 Im Fall von berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Mieter kann Herabsetzung des Mietpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind oder die Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist. Macht der Mieter in diesem Fall von seinem Recht auf Rücktritt oder Minderung keinen Gebrauch, so können wir unserseits vom Vertrag zurücktreten.
21.4 Sind wir an der Erfüllung unsere Verpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Umstände bei uns gehindert, die wir trotz der nach Lage des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, so verlängert sich, wenn die Lieferung nicht unmöglich wird, die Lieferzeit in angemessenem Umfang.
21.5 Aufgrund von Anschriftenänderungen sind Retouren unvermeidbar. Übersteigen Retouren einen Satz von 4% der zum Einsatz gekommenen Adresse, so vergüten wir den anteiligen Mietpreis für die diesen Prozentsatz übersteigende Menge. Voraussetzung, die Briefe mit den postalischen Unzustellbarkeitsvermerken kommen spätestens vier Wochen nach Lieferung zu uns zurück. Hat uns der Mieter beauftragt, Adressen von dritter Seite zu beschaffen, so werden Retouren nicht vergütet.
21.6 Etwaige Schadenersatzansprüche gegen uns aus jedwedem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei den, dass der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits verursacht wurde.

22. Datenschutz
22.1. Der Anbieter weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Anbieter während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Anbieter auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
22.2. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
22.3. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge. Für die Nutzung unserer Internetseiten lesen Sie bitte unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

23. Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

24. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
24.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
24.2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Anbieters örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig (AG Bad Schwalbach, LG Wiesbaden, OLG Frankfurt/M). Der Anbieter kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

25. Schlussbestimmungen
25.1. Alle Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
25.2. Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Anbieters und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Anbieter den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
25.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

26. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Regelungen aus den AGB  unwirksam sein oder ihre Wirkung durch einen späteren Umstand verlieren, so bleiben die weiteren Regelungen der AGB davon unberührt. Anstelle der unwirksam gewordenen, oder unwirksam werdenden Regelung ist eine Regelung zu finden, die dem Vereinbarungsfeld am nächsten kommt. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

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